Damit Waren trotz des massiven #Streik|s am kommenden Montag von A nach B transportiert werden können, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing das #Sonntagsfahrverbot für LKW aufgehoben. Obwohl #Niedersachsen als wichtiger Industriestandort von genau diesen Warenströmen abhängig ist, möchte das Land diese Möglichkeit zur Aussetzung nicht nutzen. Unser Vorsitzender Konstantin Kuhle findet das völlig unverständlich: „Rot-Grün blockiert damit das Land!“

Keine neuen Belastungen für die hart arbeitende Mitte! Deshalb stellen wir uns klar gegen Forderungen, die steuerliche #Dienstwagenregelung abzuschaffen. Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen erhält, der auch privat genutzt werden darf, muss diesen als geldwerten Vorteil versteuern. Mit der Dienstwagenregelung kann der Dienstwagen dabei pauschal mit einem Prozent des Neupreises steuerlich angesetzt werden. Das ist kein „Privileg“, wie es die Gegner der Regel behaupten, sondern eine sinnvolle #Entbürokratisierung und #Entlastung! Wer die Abschaffung der Dienstwagenregelung fordert, bürdet den Fahrerinnen und Fahrern eine aufwendige Dokumentation ihrer Fahrten in Fahrtenbüchern auf. Die Prüfung der Fahrtenbücher würde zudem die Finanzämter mit unnötiger #Bürokratie belasten. Dem Klima wäre damit nicht geholfen. Das findet auch unser Verkehrsminister Volker Wissing: „Es bringt dem Klima nichts, wenn die private Nutzung von Dienstwagen nicht mehr pauschal besteuert wird, sondern man stattdessen ein Fahrtenbuch führen muss.“ Mehr Infos auf: www.fdp.de/pendlerpauschale

Im Interview mit der Neue Osnabrucker Zeitung hat unser neuer Vorsitzender klar gemacht: „Unsere Partei ist nicht nur im Bundestag, sondern vor allem auch mit mehr als 800 Mandatsträgern stark in den Kommunen vertreten.“ 💪 Im neuen Landesvorstand ist diese kommunale Power - allen voran mit unserer neuen Generalsekretärin Imke Haake - stark vertreten. Auf dieser Basis werden wir deutlich machen, dass wir in Niedersachsen nicht von der Bildfläche verschwunden sind, sondern uns weiterhin überall einmischen, wo wir das Leben für die Menschen besser machen können. Den Link zum ganzen Interview findet ihr in den Kommentaren. 🔗