Zur Kritik des Landesrechnungshofs am Haushaltsentwurf für 2027 und 2028 der rot-grünen Landesregierung erklärt unser Landesvorsitzender Gero Hocker: „Der Landesrechnungshof stellt Rot-Grün ein verheerendes Zeugnis aus. Die Kritik ist eindeutig: Trotz Rekordeinnahmen, trotz neuer Schulden und trotz des Griffes in Rücklagen hinterlässt die Landesregierung milliardenschwere Finanzierungslücken. Damit wird offiziell bestätigt, wovor die FDP Niedersachsen seit Jahren warnt: Rot-Grün fährt die Finanzen unseres Landes an die Wand. Finanzminister Gerald Heere gelingt das Kunststück, steigende Steuereinnahmen, neue Verschuldungsmöglichkeiten und milliardenschwere Rücklagen gleichzeitig zu verbrauchen – und dennoch am Ende ohne tragfähiges Finanzierungskonzept dazustehen. Wer unter solchen Rahmenbedingungen keine ausgeglichenen Perspektiven für die Zukunft vorlegen kann, dokumentiert vor allem eines: fehlende finanzpolitische Kompetenz. Besonders alarmierend ist, dass die Landesregierung inzwischen sogar an die Versorgungsrücklage für künftige Pensionsverpflichtungen geht. Das ist finanzpolitisch nichts anderes als das Leben auf Kosten der kommenden Generationen. Gleichzeitig wachsen Personalbestand und Personalkosten immer weiter, während Strukturreformen, Verwaltungsmodernisierung und echter Bürokratieabbau ausbleiben. Der Landesrechnungshof fordert zu Recht endlich eine belastbare Konsolidierungsstrategie. Genau diese Strategie bleibt Rot-Grün bis heute schuldig. Statt Prioritäten zu setzen, wird Geld verteilt, als gäbe es kein Morgen. Statt die Verwaltung effizienter zu machen, werden fortlaufend neue Stellen geschaffen. Statt Vorsorge zu treffen, werden Rücklagen geplündert. Niedersachsen braucht einen Kurswechsel hin zu soliden Finanzen, klaren Prioritäten und einer Politik, die nicht immer neue Lasten auf die Schultern der nächsten Generation ablädt. Der Bericht des Landesrechnungshofs ist ein Weckruf. Die Landesregierung sollte ihn endlich hören.“

So wird entlastet❗️ Martin Hagen: „Italien macht es vor, wie Entlastung richtig funktioniert: Die Regierung in Rom setzt für ein Jahr die Kfz-Steuer aus. Wir als Freie Demokraten gehen sogar noch weiter und fordern die komplette Abschaffung der Kfz-Steuer. Das ist echte Entlastung, die jedem Autofahrer direkt zugutekommen wird. Mit einer Politik, die staatliche Ausgaben kritisch hinterfragt und priorisiert, wären umfassende Entlastungen dieser Art problemlos möglich.“