Tun wir mehr als nötig.

Wolfgang Kubicki: „Eine Schnapsidee – aber dazu hat der Kanzler mit seinem Reformgipfel ja förmlich eingeladen. Wenn dem Bundeskanzler noch irgendetwas am Wirtschaftsstandort gelegen ist, sagt er Frau Fahimi, dass sie mit solchen Vorschlägen zu Hause bleiben kann. Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Rente, auch bei der Betriebsrente, und nicht noch mehr Zwang. Wer die Wirtschaft jetzt mit zusätzlichen Belastungen bedroht, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat.”

Respekt vor Leistung, Respekt vor Eigentum. Das muss wieder ein Grundsatz in unserem Land sein. Während andere Parteien es für ungerecht halten, dass der Staat von Erbschaften nicht noch mehr abbekommt, sagen wir klar: Weg mit der Erbschaftsteuer! 👉 Dazu Wolfgang Kubicki: „Die Erbschaftsteuer greift auf Vermögen zu, das in aller Regel bereits aus versteuertem Einkommen entstanden ist. Ich halte das für problematisch. Die Botschaft lautet doch: Übernehmt Verantwortung für eure Zukunft. Baut Eigentum auf. Spart. Investiert. Und dann sollte der Staat dieses Vermögen nicht noch einmal in erheblichem Umfang belasten. Wir wollen eine Gesellschaft von Eigentümern und nicht eine Gesellschaft, die Eigentum skeptisch betrachtet.“

Zum aktuellen Streit um das BAföG erklärt unser Sprecher für Wissenschaft, Forschung und Hochschule @lar_alt: „Die jüngsten Berichte über das mögliche Scheitern der angekündigten BAföG-Reform sind ein fatales Signal für hunderttausende Studierende in Deutschland. Statt Planungssicherheit zu schaffen und die Studienfinanzierung an die Lebensrealität junger Menschen anzupassen, trägt die Bundesregierung ihren Koalitionsstreit nun auf dem Rücken der Studierenden aus. Während Mieten in Universitätsstädten weiter steigen, die Lebenshaltungskosten hoch bleiben und viele Studierende bereits heute an ihre finanziellen Grenzen stoßen, streitet die Koalition darüber, ob die versprochenen Verbesserungen überhaupt umgesetzt werden. Wer Bildungsgerechtigkeit ernst meint, darf finanzielle Unterstützung nicht zum Verhandlungsgegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen machen. Das BAföG braucht nicht nur eine weitere Erhöhung, sondern eine grundlegende Modernisierung. Die Bedarfssätze müssen regelmäßig und automatisch an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Neben einem elternunabhängigen Sockelbetrag für alle Studierenden und mehr Flexibilität bei Studienfachwechseln braucht es zudem eine deutliche Entbürokratisierung des BAföG durch eine Reduzierung von Wiederholungsanträgen und eine automatische Nutzung bereits vorhandener staatlicher Daten. Ferner müssen Einkommensgrenzen mindestens so ausgestaltet werden, dass deutlich mehr Studierende förderberechtigt werden, denn die Zahl der BAföG-Geförderten ist mit nur 12 % der Studierenden auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000.“ #pressemitteilung