Vor dem Hintergrund der am Montag im Kabinett beschlossenen Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes, erklärt unser Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Forschung @lar_alt: „Die am Montag vom Kabinett beschlossene Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes verspricht Autonomie, schafft aber neue Steuerungsinstrumente. Unter dem Deckmantel der Freiheit werden ministerielle Eingriffsrechte erweitert, zusätzliche Bürokratie erzeugt und ein Stellenaufbau zulasten wissenschaftlicher Fluktuation eingeläutet. Die Hochschulgesetznovelle ist vom Geist des Misstrauens gegenüber den Hochschulen geprägt. Interne Abläufe, an die sich die Hochschulen redlich gehalten haben, wie etwa der Ablauf bei Berufungsvorschlägen oder der Umgang mit dem sogenannten Hausberufungsverbot werden gesetzlich festgenagelt. An den wenigen Stellen, wo vermeintliche Autonomie gewährt wird, sichert sich das Ministerium durch überbordende Bürokratie ab. So wird das längst überfällige Berufungsrecht für Hochschulen an ein sogenanntes Qualitätssicherungskonzept geknüpft und unter das Damoklesschwert des Widerrufsvorbehalts gestellt. Die Erfindung neuer Berufe in Form des Wissenschaftsmanagers, des Lecturers, des Senior Lecturers und des Researchers schafft Konkurrenz zu ohnehin raren Promotions- und Habilitationsstellen. Durch die Möglichkeit der unbefristeten Einstellung des Wissenschaftsmanagers und des Lecturers werden zudem finanzielle Mittel bei den Hochschulen unnötig gebunden. Lediglich die Implementierung wissenschaftsferner Reformen ist dem Wissenschaftsminister gelungen. Dazu gehört die Stärkung von Rechten von Studierenden mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder einer Care-Work-Belastung. Es ist zu hoffen, dass der Landtag sich im parlamentarischen Verfahren an dem nordrhein-westfälischen Hochschulfreiheitsgesetz aus dem Jahr 2007 orientiert, das ein sehr konsequentes Modell der freien, selbstverantwortlichen Hochschule verfolgt und zentralstaatliche Vorgaben reduziert. #Pressemitteilung

Die Sicherheit deutscher Staatsbürger im Nahen Osten muss oberste Priorität der Bundesregierung sein. Während andere Staaten wie das Vereinigtes Königreich sofort eine der größten Evakuierungsaktionen der jüngsten Geschichte vorbereiten, bleibt das deutsche Krisenmanagement unklar und zögerlich. Die festsitzenden deutschen Staatsbürger erwarten zu Recht eine klare Kommunikation und entschlossenes Handeln. Es reicht nicht, Optionen zu prüfen und Zuständigkeiten zu verschieben – jetzt braucht es einen konkreten, operativen Evakuierungsplan. Deutschland sollte so entschlossen handeln wie andere westliche Partner: mit klarer Organisation, verbindlichen Zusagen und unter unmittelbarer Einbindung der Bundeswehr. Die Bundeswehr darf nicht erst als letztes Mittel in Erwägung gezogen werden, sondern muss umgehend bereitstehen, um deutsche Staatsbürger sicher aus der Krisenregion zurückzuholen.

Wir stehen als FDP an der Seite aller, die für ein Leben in Freiheit kämpfen. Millionen Iranerinnen und Iraner habe jetzt die Chance, Jahrzehnte der Unterdrückung zu beenden. #FreeIran