Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen schöne Ferien! Genießt die Zeit mit Euren Freunden und Eurer Familie. Wir arbeiten in der Zwischenzeit weiter daran, dass Eure individuelle Förderung intensiviert wird, um Euch die bestmöglichen Chancen für eine selbstbestimmte Zukunft geben zu können.💪
Zur Vorstellung der Pläne der Landesregierung für den Haushalt 2026 erklärt unser Landesvorsitzender @konstantin.kuhle: „Schuldenmachen um jeden Preis“ ist nicht die Antwort einer zukunftsorientierten Politik. Die FDP Niedersachsen fordert, endlich die Verwaltung spürbar zu digitalisieren, zu reformieren und Personal signifikant abzubauen. Damit muss es gelingen, Planungs- und Genehmigungszeiten zu beschleunigen, damit neue Investitionen schneller und gezielter getätigt werden können. Darüber hinaus müssen zuerst Rücklagen aus der Corona-Zeit in Millardenhöhe verausgabt werden, bevor neue Schulden zu hohen Zinsen die zukünftigen Generationen belasten. Vorhandene Rücklagen für spätere Wahlkampfgeschenke zu Lasten der Steuerzahler nun zurückzuhalten, hat mit solider Haushaltsführung nichts zu tun. Die FDP Niedersachsen fordert außerdem, das Sondervermögen des Bundes vorrangig für zusätzliche Investitionen im Land und den Kommunen vorzusehen. Neue Schulden für alte Vorhaben führen unterm Strich nicht zu mehr Investitionen und damit mehr Impulsen für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Die Kommunen müssen strukturell in ihrer Finanzausstattung gestärkt werden. Gerade in Themenfeldern wie der Kinderbetreuung und den Schulen, bleiben die Kosten vor allem bei den Kommunen vor Ort hängen. Um die Qualität bei Bildung und Betreuung auf ein höheres Niveau heben zu können, muss das Land die Kommunen für diese Aufgaben auch mit entsprechenden Mitteln ausstatten. Die FDP Niedersachsen begrüßte einerseits die Einführung des Azubi-Tickets und damit eine höhere Wertschätzung gegenüber der Berufsausbildung. Das Azubi-Ticket müsse zügig im gesamten Land eingeführt werden. Wir erwarten allerdings, dass rot-grün auch im Hinblick auf die Schülerinnen und Schüler die Wahlversprechen umsetzt. Das Ticket soll auch auf diese Gruppe ausgeweitet werden.
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