Der Beschluss „Ablehnung des Zionismus“ der Linken Niedersachsen ist in sämtlichen mittlerweile vorliegenden Versionen ein Schlag ins Gesicht aller Jüdinnen und Juden in Niedersachsen und in der Welt. Er ist erschütternd und außerdem zutiefst widersprüchlich: Einerseits wird Frieden und Ausgleich gefordert, andererseits wird Zionismus ausnahmslos negativ definiert und einseitig als „Hindernis für Frieden“ dargestellt – während an keiner Stelle ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israels erfolgt. Auch die nachträgliche „Klarstellung“ überzeugt nicht. Entscheidend ist nicht die Unterscheidung zwischen „abstraktem“ und „real existierendem“ Zionismus, sondern dass der Begriff so verengt wird, dass er nur als Problem beschrieben und pauschal abgelehnt wird. Für uns ist klar: Der politische Zionismus bildet die Grundlage für die Gründung Israels – und Israels Existenzrecht ist nicht verhandelbar. Deshalb verurteilen wir den Beschluss der Linken Niedersachsen!
FDP Niedersachsen mit Gero Hocker.
