Zu dem Gastbeitrag zweier Grünen-Politiker äußert sich unser Landesvorsitzender Gero Hocker : „Dass zwei Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen ernsthaft glauben, sie könnten sich den Liberalismus quasi aneignen und nach grünen Vorstellungen neu auslegen, ist anmaßend und das Gegenteil dessen, was Deutschland und Niedersachsen gegenwärtig benötigen. Die Grünen stehen für staatliche Regulierung und Verbote. Sie glauben in erster Linie an einen starken Staat und nicht an starke Bürgerinnen und Bürger. Regelmäßige staatliche Eingriffe in die soziale Marktwirtschaft durch Verbote, immer neue Subventionen und die hieraus resultierende überbordende Bürokratie machen Menschen abhängig und unfrei. Mit Liberalismus hat das nichts zu tun. Deutschland muss seine sozialen Sicherungssysteme reformieren, wieder technologieoffen werden und Migration in den Arbeitsmarkt erleichtern - und in den Sozialstaat erschweren. Um in einer alternden Gesellschaft Verteilungskämpfe zu vermeiden muss Deutschlands Wirtschaft wieder wachsen. Hierfür muss der seit Jahrzehnten entstandene Reformstau endlich aufgelöst werden. Weder linke noch rechte Parteien sind in der Lage, diese Herausforderungen nachhaltig und mit Augenmaß zu lösen, und die Union hat bereits in den ersten zwölf Monaten unheimlich viel Glaubwürdigkeit als Reformkraft verspielt. Liberal zu sein bedeutet Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Eigene Leistung und Engagement sollen Bürgerinnen und Bürger dazu befähigen aufzusteigen und voranzukommen und nicht, um durch immer höhere Steuern und Abgaben einen Staat zu finanzieren, der regelmäßig seine Kompetenzen überschreitet und in seinen Kernaufgaben bei Bildung, Verteidigung und Infrastruktur nicht mehr funktioniert. Für all diejenigen, die sich mit dieser Haltung identifizieren, bieten nur die Freien Demokraten eine politische Heimat.“ #pressemitteilung #niedersachsen #fdp #zukunftvonhier

Zur geplanten Absenkung der Vergütungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ab dem 1. April, erklärt unser Generalsekretär @cordburchard: „Das ist eine gesundheitspolitische Fehlentscheidung mit weitreichenden Konsequenzen. Während der Bedarf an psychotherapeutischer Behandlung kontinuierlich steigt, setzt die Bundesregierung gemeinsam mit den Kostenträgern den Rotstift genau dort an, wo Stabilität und Ausbau notwendig wären. Bereits heute sind lange Wartezeiten auf Therapieplätze Realität – insbesondere im ländlichen Raum Niedersachsens. Die geplante Kürzung droht diese Situation weiter zu verschärfen. Besonders kritisch zu bewerten sind aktuelle Aussagen des GKV-Spitzenverbandes, wonach die Einkommensmöglichkeiten von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten über denen anderer Fachgruppen lägen. Diese Berechnungen basieren jedoch auf der Annahme vollständig ausgelasteter Praxen und verkennen damit die Versorgungsrealität. Nach Einschätzung aus Fachkreisen arbeiten über 70 Prozent der Therapeutinnen und Therapeuten in Teilzeit. Zudem sind mehr als 80 Prozent der Beschäftigten in diesem Bereich Frauen. Die geplante Maßnahme trifft somit nicht nur die Versorgung insgesamt, sondern hat auch eine gleichstellungspolitische Dimension. Wenn ein überwiegend von Frauen geprägter Berufszweig unter Verweis auf theoretische Durchschnittswerte schlechter gestellt wird, ist das ein falsches und rückwärtsgewandtes Signal. Eine moderne Politik muss solche strukturellen Unterschiede berücksichtigen, statt sie zu ignorieren. Vor dem Hintergrund wachsender Kritik aus Fachkreisen und Medien ist die Bundesregierung gefordert, die geplante Kürzung umgehend zurückzunehmen und stattdessen Maßnahmen zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung zu ergreifen. Fazit: Diese Entscheidung ist weder sachlich gerechtfertigt noch gesellschaftlich verantwortbar – und sie sendet ein fatales Signal für die Versorgungssicherheit in Niedersachsen.“ #pressemitteilung #fdp

Es sind erschreckende Zahlen, die uns heute mit der Konjunkturprognose vorgestellt wurden: Nur noch 0,6% statt 1,3% Wachstum. Die Zeit der bloßen Reform-Ankündigungen der Regierung Merz muss nun enden. Es braucht jetzt ein Sofort-Reformprogramm für unser Land.